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| LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 187/16 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.05.2017 - L 4 KR 187/16 (https://dejure.org/2017,72548)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Mai 2017 - L 4 KR 187/16 (https://dejure.org/2017,72548)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 16.03.2016 - S 6 KR 294/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 187/16
- BSG, 17.09.2019 - B 1 KR 63/18 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Homologe Insemination
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 187/16
Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (…BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 Rn. 55; BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 11). - BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 187/16
Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 Rn. 55;… BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 11). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 187/16
Das BVerfG gesteht dem Normgeber generell auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts wegen der fortwährenden schnellen Veränderungen des Arbeits-, Wirtschafts- und Soziallebens eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zu, die nur einer eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfGE 81, 156, 205 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1 Satz 18). - BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 187/16
Ergänzend ist insbesondere unter Berücksichtigung des Vortrags in der Berufungsinstanz und unter Auswertung der zu Prämienerhebung bei Mehrleistungen vorliegenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 2. Juli 2013, B 1 KR 23/12 R; B 1 KR 24/12 R; B 1 25/12 R, zitiert nach juris) Folgendes zur Ersetzung der Prämienfestsetzung im Jahre 2011 und im Übrigen auch zur Erstfestsetzung der Prämie im Jahre 2009 auszuführen: Die Beklagte hat gegenüber der Versicherten rechtmäßig durch Verwaltungsakt die zu zahlenden Monatsprämien ab Februar 2009 für ihre satzungsmäßigen Mehrleistungsansprüche festgesetzt. - BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 187/16
Ergänzend ist insbesondere unter Berücksichtigung des Vortrags in der Berufungsinstanz und unter Auswertung der zu Prämienerhebung bei Mehrleistungen vorliegenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 2. Juli 2013, B 1 KR 23/12 R; B 1 KR 24/12 R; B 1 25/12 R, zitiert nach juris) Folgendes zur Ersetzung der Prämienfestsetzung im Jahre 2011 und im Übrigen auch zur Erstfestsetzung der Prämie im Jahre 2009 auszuführen: Die Beklagte hat gegenüber der Versicherten rechtmäßig durch Verwaltungsakt die zu zahlenden Monatsprämien ab Februar 2009 für ihre satzungsmäßigen Mehrleistungsansprüche festgesetzt.